Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien – Zusammenfassung und Informationen

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Dieser Artikel wurde zuletzt am 05.07.2021 aktualisiert!

Contents

Einleitung, allgemeine Informationen und Befungnisse

Einleitung und allgemeine Informationen

Es erreichen uns immer mal wieder E-Mails mit der Bitte, doch mal einen Artikel zum Thema Zensur und Indizierung in der Bundesrepublik zu schreiben. Nun, da man sich bei diesem Thema sehr schnell die Finger verbrennen kann, werden wir dieses Thema als Zusammenfassung abhandeln und einen informativen Artikel zur gegenwärtigen Rechts- und Verfahrenlage verfassen. Die Meinungsfreiheit ist nach Artikel 5 im Grundgesetz, gedeckt und geschützt. Jedoch findet diese ihre Schranken durch Absatz 2 im Aritkel 5 GG: “Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” Soviel zum Gesetzestext in Teilform als informativer Teil, wer Interesse an dem kompletten Gesetzestext hat, kann diesen hier nachlesen: Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.  Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, kurz BPjM, und ehemals bekannt als Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften (BPjS), ist eine Bundesbehörde und dem Schutz der Jugend verpflichtet. Aber Achtung, bei der BPjM handelt es sich nicht um eine Strafverfolgungsbehörde, dies ist ein wichtiger und nicht zu vernachlässigender Punkt. Aufgabe der BPjM ist es, Bild- und Tonträger auf strafrechtliche Relevanz zu prüfen und diese ggf. anschließend in die Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Allerdings kann die BPjM nicht selbstständig aktiv werden, die zu prüfenden Trägermedien müssen durch eine vorhergehende, juristische Instanz eingereicht werden. Erst im Anschluss wird eine Prüfung vollzogen und ggf. ein Indizierungsantrag gestellt. Wird der beanstandete Medienträger in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, wird das Label informiert. Am Ende des Artikels haben wir ein Beispiel eingestellt, wie so ein Indizierungsbescheid aussieht. Aus rechtlichen Gründen dürfen wir ein amtliches Dokument, also einen originalen Indizierungsbeschied, nicht veröffentlichen. Das Beispiel wurde zu Vorführungszwecken, originalen Dokumenten nachempfunden und soll verdeutlichen, mit welchen Argumenten und Gesetzestexten eine Indizierung in der Bundesrepublik erfolgt. Wir beschränken uns im weiteren Verlauf auf Trägermedien, nicht auf Telemedien. Es können folgende Medien in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen werden:

  • Filme & Serien
  • Spiele aller Art
  • Bücher, Magazin/Zeitschriften und Comics

Wie schon genannt, fokusieren wir uns auf Trägermedien, diese beinhalten Bild- und/oder Tonmaterialien. Die Ankündigung einer Indizierung erfolgt im Regelfall über den sogenannten Bundesanzeiger, dieser ist frei und für jeden Interessierten digital zugänglich. Außerdem werden alle (Neu)Indizierungen im Mitteilungsblatt “BPjM Aktuell” aufgelistet. Dies über die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien gegen einen Altersnachweis und Unkosten zu bekommen. Alternativ ist die aktuelle Ausgabe in jeder Bibliothek (normalerweise) einsehbar.

Ist eine Indizierung nach dem Grundgesetzt überhaupt zulässig?

Wie bereits oben angedeutet, ist die Meinungsfreiheit sowie die Kunst- und Wissenschaftsfreit durch Artikel 5, Abs. 1 und 3 des Grundgesetzes geschützt. Um diese Grundrechte einerseits zu schützen, andererseits aber auch den Aufgaben nach Art. 1, Abs. 1 i. V. mit Art. 2, Abs. 1 Grundgesetzt zum Jungendschutz nachzukommen, wurde ein eigens dafür entwickeltes Regelwerk geschaffen.

Eine Debatte, ob dieses Regelwerk und den damit verbundenen Eingriffen ins das Grundgesetzt rechtens sind oder nicht, wird nun schon über Jahre hinweg debattiert. Diese Debatte wird hier nicht aufgegriffen und behandelt. Bitte habt Verständnis dafür, aus viellerlei Gründen können, wollen und werden wir dies hier nicht behandeln. Vielmehr dient dieser Artikel als informative Zusammenfassung über den Ablauf einer Indizierung, den damit verbundenen juristischen Wegen und Gesetzestexten und weiteren, hoffentlich hilfreichen Informationen.

Können und dürfen alle Medien indiziert werden?

Eine pauschale Berechtigung zur Indizierung gibt es nicht! Nicht alle Medien die jugendgefährdend sind, dürfen und können auch automatisch indiziert werden. So veranlassen Ausnahmetatbestände im § 18 Abs. 3 JuSchG dazu, das Medien nicht pauschal wegen ihrer politischen, sozialen, religiösen oder weltanschaulichen Inhalte, indiziert werden dürfen. Diese Ausnahmetatbestände müssen im Rahmen eines Verfahrens berücksichtigt werden, auch wenn die Medien jugendgefährdend sind.

Wer leitet einen Indizierungsverfahren ein?

Nun, wie etwas weiter oben bereits erwähnt wurde, kann die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien nicht selber irgendwelche Tonträger bestellen und indizieren. Aktiv wird die BPjM erst auf Antrag oder Anregung. Dies kann nicht einfach von jeder beliebigen Person der Gesellschaft erfolgen, die personelle Berechtigung ist je nach Variante, klar definitiert.

Einen Antrag, damit die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien, einen speziellen Tonträgers einer Prüfung unterziehen soll/darf, können ausschließlich folgende Institutionen einreichen:

  • die zentrale Aufsichtsstelle der Länder für den Jugendmedienschutz
  • Jugendämter und Landesjugendämter
  • das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
  • die obersten Landesjugendbehörden

Eine Anregung kann grundsätzlich durch jede Behörde erfolgen, die formal nicht die Berechtigung besitzen, einen Antrag zu stellen. In den häufigsten Fällen sind folgende Stellen für eine Anregung verantwortlich:

  • Polizeidienststellen
  • Zollämter
  • Schulen
  • Träger der freien Jugendhilfe (Bildungs- und Jugendeinrichtungen)
  • Kirchen und religiöse Glaubenseinrichtungen

Sowohl Antrag als auch Anregung bedeuten nicht automatisch, das eine Indizierung auch erfolgt. Es müssen alle formalen Rahmenbedingungen erfüllt sein, erst dann keine eine Begutachtung des beanstandeten Tonträgers erfolgen.

Online-Formular für Berechtigte gemäß § 21 Abs. 2 JuSchG, um einen Antrag auf Indizierung zu stellen. Screenshot von der Netzseite der BPjM.

Gründe für ein Indizierungsverfahren: Fallgruppen, Gesetzestexte und Listenteile

Gesetzlich geregelte Fallgruppen

Es gibt verschiedene Kriterien, nach denen ein Tonträger ein Indizierungsverfahren durchlaufen kann und es folglich zu einer Indizierung führen könnte. Auch wenn die Fallgruppen deutlich und klar definiert sind, so muss immer eine Einzelfallentscheidung getroffen werden. Es kommt auf das Verhältnis, auf den Kontext an, in dem sich der beanstandete Tonträger bzw. der Inhalt des Tonträgers, befindet. Diesbezüglich werden Fallgruppen in einem Indizierungsverfahren einbezogen.

Nachfolgend eine Auflistung der gesetzlich geregelten Fallgruppen:

Verrohende Wirkung

Verrohend wirkende Medien

Verrohend wirkende Medien sind solche, die geeignet sind, durch das Wecken und Fördern von Sadismus, Gewalttätigkeit, Hinterlist und gemeiner Schadenfreude einen verrohenden Einfluss auf Kinder und Jugendliche auszuüben. Daneben ist unter dem Begriff der Verrohung auch die Desensibilisierung von Kindern und Jugendlichen im Hinblick auf die im Rahmen des gesellschaftlichen Zusammenlebens gezogenen Grenzen der Rücksichtnahme und der Achtung anderer Individuen zu verstehen. Gemeint ist nicht, dass minderjährige Rezipienten aufgefordert werden, ebenfalls Gewalttaten zu begehen, sondern dass durch den Konsum derartiger Medien ihre Mitleidsfähigkeit herabgesetzt wird und sie dem Leiden Dritter eher gleichgültig gegenüberstehen (Empathieverlust).

Auch Gewaltanwendung, welche durch aufwändige Inszenierung ästhetisiert wird, kann ebenso “verrohende Wirkung” zeitigen wie zynische oder vermeintlich komische Kommentierungen von Verletzungs- und Tötungsvorgängen.

Das Tatbestandsmerkmal der verrohenden Wirkung, aber auch die weitere gesetzliche Fallgruppe “Anreizen zur Gewalttätigkeit” kann nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle erfüllt sein,

  • wenn Gewalt- und Tötungshandlungen das mediale Geschehen insgesamt prägen. Dabei ist der Kontext zu berücksichtigen.
    Gewalt- und Tötungshandlungen können für ein mediales Geschehen z.B. dann insgesamt prägend sein, wenn das Geschehen ausschließlich oder überwiegend auf dem Einsatz brutaler Gewalt bzw. auf Tötungshandlungen basiert und/oder wenn Gewalt in großem Stil und in epischer Breite geschildert wird.
    und / oder
  • wenn Gewalt legitimiert oder gerechtfertigt wird.
    Dies ist dann gegeben, wenn
  • die Anwendung von Gewalt als im Namen des Gesetzes oder im Dienste einer angeblich guten Sache oder zur Bereicherung als gerechtfertigt und üblich dargestellt wird, sie jedoch faktisch Recht und Ordnung negiert,
  • Gewalt als Mittel zum Lustgewinn oder zur Steigerung des sozialen Ansehens positiv dargestellt wird
    und / oder
  • wenn Gewalt und deren Folgen verharmlost werden.
    Unter Umständen kann auch das Herunterspielen von Gewaltfolgen eine Gewaltverharmlosung zum Ausdruck bringen und somit in Zusammenhang mit anderen Aspekten (z.B. thematische Einbettung, Realitätsbezug) jugendgefährdend sein, soweit nicht bereits die Art der Visualisierung oder die ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Gewalt die notwendige Distanzierung erkennbar werden lässt.

Aspekte des medialen Geschehens zur Erfassung und Bewertung

Zur Erfassung und Bewertung dieser Zusammenhänge kann der Blick auf folgende Aspekte des medialen Geschehens von Bedeutung sein:

  • Opfer der Gewalttaten
    Mediale Darstellungen, in denen Gewalthandlungen gegen Menschen und menschenähnliche Wesen das Geschehen insgesamt prägen, oder in denen solche Gewalthandlungen, detailliert und selbstzweckhaft dargestellt werden, sind als jugendgefährdend einzustufen. Als menschenähnliche Wesen sind solche Wesen zu betrachten, die dem Menschen nach objektiven Maßstäben der äußeren Gestalt der Figur ähnlich sind. Die Tötung reiner Phantasiefiguren oder von Tieren ist grundsätzlich anders zu bewerten als die Tötung von Menschen und menschenähnlichen Wesen. Erfolgt aber z.B. das Töten von Tieren als sinnloses, selbstzweckhaftes Gemetzel kann dies innerhalb eines gegebenen problematischen inhaltlichen Zusammenhangs zu einer Verrohung beitragen.
  • Realitätsbezug von Gewaltdarstellungen
    Grundsätzlich sind realistisch dargestellte Gewalthandlungen eher als jugendgefährdend einzustufen als solche, die Gewalt abstrakt darstellen. Jugendaffine oder sich nahe an der Lebenswirklichkeit befindliche Handlungsumgebungen sind eher geeignet, jugendgefährdende Wirkungen zu verstärken als solche, die in einen nicht jugendaffinen und/oder futuristischen oder fantastischen Handlungsrahmen eingebettet sind.

Auszug aus: Gesetzlich geregelte Fallgruppen (Bundesprüfstelle)

Anreizen zu Gewalttätigkeit

Zu Gewalttätigkeit anreizende Medien

Die nach dem Gesetz erforderliche Anreizwirkung setzt voraus, dass der Medieninhalt eine bestimmte Handlungsweise oder Einstellung als nachahmens- oder übernehmenswert erscheinen lässt.

Unter dem Begriff der Gewalttätigkeit ist – wie bei § 131 Strafgesetzbuch – ein aggressives, aktives Tun zu verstehen, durch das unter Einsatz oder Ingangsetzen physischer Kraft unmittelbar oder mittelbar auf den Körper eines Menschen in einer dessen leibliche oder seelische Unversehrtheit beeinträchtigenden oder konkret gefährdenden Weise eingewirkt wird.

Das Tatbestandsmerkmal der Anreizung zur Gewalttätigkeit, aber auch die weitere gesetzliche Fallgruppe der “verrohenden Wirkung”, kann nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle erfüllt sein,

  • wenn Gewalt- und Tötungshandlungen das mediale Geschehen insgesamt prägen. Dabei ist der Kontext zu berücksichtigen.
    Gewalt- und Tötungshandlungen können für ein mediales Geschehen z.B. dann insgesamt prägend sein, wenn das Geschehen ausschließlich oder überwiegend auf dem Einsatz brutaler Gewalt bzw. auf Tötungshandlungen basiert und/oder wenn Gewalt in großem Stil und in epischer Breite geschildert wird.
    und / oder
  • wenn Gewalt legitimiert oder gerechtfertigt wird.
    Dies ist dann gegeben, wenn
  • die Anwendung von Gewalt als im Namen des Gesetzes oder im Dienste einer angeblich guten Sache oder zur Bereicherung als gerechtfertigt und üblich dargestellt wird, sie jedoch faktisch Recht und Ordnung negiert,
  • Gewalt als Mittel zum Lustgewinn oder zur Steigerung des sozialen Ansehens positiv dargestellt wird
    und / oder
  • wenn Gewalt und deren Folgen verharmlost werden.
    Unter Umständen kann auch das Herunterspielen von Gewaltfolgen eine Gewaltverharmlosung zum Ausdruck bringen und somit in Zusammenhang mit anderen Aspekten (z.B. thematische Einbettung, Realitätsbezug) jugendgefährdend sein, soweit nicht bereits die Art der Visualisierung oder die ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit Gewalt die notwendige Distanzierung erkennbar werden lässt.

Zur Erfassung und Bewertung dieser Zusammenhänge kann der Blick auf folgende Aspekte des medialen Geschehens von Bedeutung sein:

  • Opfer der Gewalttaten
    Mediale Darstellungen, in denen Gewalthandlungen gegen Menschen und menschenähnliche Wesen das Geschehen insgesamt prägen, oder in denen solche Gewalthandlungen, detailliert und selbstzweckhaft dargestellt werden, sind als jugendgefährdend einzustufen. Als menschenähnliche Wesen sind solche Wesen zu betrachten, die dem Menschen nach objektiven Maßstäben der äußeren Gestalt der Figur ähnlich sind. Die Tötung reiner Phantasiefiguren oder von Tieren ist grundsätzlich anders zu bewerten als die Tötung von Menschen und menschenähnlichen Wesen. Erfolgt aber z.B. das Töten von Tieren als sinnloses, selbstzweckhaftes Gemetzel kann dies innerhalb eines gegebenen problematischen inhaltlichen Zusammenhangs zu einer Verrohung beitragen.
  • Realitätsbezug von Gewaltdarstellungen
    Grundsätzlich sind realistisch dargestellte Gewalthandlungen eher als jugendgefährdend einzustufen als solche, die Gewalt abstrakt darstellen. Jugendaffine oder sich nahe an der Lebenswirklichkeit befindliche Handlungsumgebungen sind eher geeignet, jugendgefährdende Wirkungen zu verstärken als solche, die in einen nicht jugendaffinen und/oder futuristischen oder fantastischen Handlungsrahmen eingebettet sind.

Auszug aus: Gesetzlich geregelte Fallgruppen (Bundesprüfstelle)

Anreizen zu Verbrechen

Zu Verbrechen anreizende Medien

Die nach dem Gesetz erforderliche Anreizwirkung setzt voraus, dass der Medieninhalt eine bestimmte Handlungsweise oder Einstellung als nachahmens- oder übernehmenswert erscheinen lässt. Der Begriff des Anreizens ist damit identisch mit der Auslegung der zu Gewalttätigkeit anreizenden und der zu Rassenhass anreizenden Medien.

Die detaillierte Schilderung von “Verbrechen” führt dann zu sozialethischer Desorientierung bei Kindern und Jugendlichen, wenn der Unwert- bzw. Unrechtsgehalt der kriminellen Handlungen nicht hinreichend ersichtlich ist und der Darstellung dadurch eine insgesamt gegenüber Verbrechen bejahende Tendenz verliehen wird.

Entscheidend für die Auslegung ist also nicht nur, ob der Darstellung die Gefahr der Nachahmung durch Jugendliche innewohnt, sondern vielmehr auch, ob bei jugendlichen Rezipienten objektiv die Möglichkeit gegeben ist, die verfassungsmäßige und durch das Strafrecht konkretisierte Missbilligung von Verbrechen durch das Medium in Frage zu stellen. Hiermit einhergehen kann in bestimmten Fällen auch der Indizierungstatbestand der Nahelegung von Selbstjustiz.

Anreizen zu Rassenhass

Zu Rassenhass anreizende Medien

Der Begriff der zum Rassenhass anreizenden Medien konkretisiert das allgemeine verfassungsrechtliche Diskriminierungsverbot des Art. 3 Abs. 3 Satz 1 Grundgesetz.

Mithin ist der Begriff “Rasse” weit auszulegen. “Rassenhass” erfordert nach der Rechtsprechung eine gesteigerte, über die bloße Ablehnung oder Verachtung hinausgehende feindselige Haltung gegen eine durch ihre Nationalität, Religion oder ihr Volkstum bestimmte Gruppe. Dabei besteht die nahe liegende Gefahr, dass diese eingenommene Haltung erst die Voraussetzung für tätliche Übergriffe gegenüber diesen Gruppen schafft.

Ein Medium reizt mithin zum Rassenhass an, das heißt stellt Rassenhass als nachahmenswert dar, wenn darin Menschen wegen ihrer Zugehörigkeit zu einer anderen ethnischen Volksgruppe, Nation, Glaubensgemeinschaft oder ähnlichem als minderwertig und verächtlich dargestellt oder diskriminiert werden.

Selbstzweckhafte, detaillierte Gewaltdarstellungen

Der Begriff der “Selbstzweckhaftigkeit” bedeutet, dass eine bestimmte Handlung nicht zur Erreichung eines bestimmten Zieles vorgenommen wird, sondern um ihrer selbst Willen.

Als stilistische Elemente einer detaillierten Darstellung kommen insoweit in erster Linie fokussierte Visualisierungen der Gewaltausübung, z.B. durch Nahaufnahmen sowie optische Effekte (Zeitlupe, „Bullet-Time“) in Betracht, welche dem Zuschauer die Möglichkeit der genauen Kenntnisnahme von Einzelheiten der Gewaltdarstellung in der Regel erst ermöglichen. Die Spruchpraxis der BPjM stellt vor allem darauf ab, dass Gewalt deutlich visualisiert bzw. akustisch untermalt wird (blutende Wunden, zerberstende Körper, Todesschreie, zynische Kommentierung), in epischer Breite dargeboten bzw. die Verletzungshandlung und die Opfer vielfach in Nahaufnahme im Bild gezeigt werden.

Nahelegung von Selbstjustiz

Selbstjustiz bezeichnet das außergesetzliche Vorgehen gegen einen als rechtswidrig oder ungerecht empfundenen Zustand oder gegen ein entsprechendes Verhalten unter Missachtung der Grenzen des staatlichen Gewaltmonopols. Dies ist vor allem dann der Fall, wenn sich der betreffende Protagonist als “Rächer” an die Stelle einer ordnungsgemäßen Gerichtsbarkeit setzt und das Gesetz selbst in die Hand nimmt, um den Täter einer gerechten Strafe zuzuführen.

Nicht hierunter fallen Darstellungen von Notwehr-, Nothilfe- oder Notstandshandlungen, da sich diese im Einklang mit der Rechtsordnung befinden. Ebenfalls als nicht jugendgefährdend eingestuft werden derartige Darstellungen, wenn sich die dargebotene Handlung in einem rechtsfreien Raum abspielt, z.B. bei Endzeitfilmen, in denen es keinerlei staatliche Ordnung mehr gibt.

Die dargestellte selbstjustizartige Handlung muss als “einziges” bewährtes Mittel fokussiert werden. Dies kann vor allem auch dadurch erfolgen, dass die Beachtung der Rechtsordnung oder die Konsultierung staatlicher Stellen als unzulänglich, zu liberal etc. dargestellt oder sonst negativ akzentuiert wird und hierdurch der Eindruck vermittelt wird, es handele sich dabei im Vergleich zur Selbstjustiz um kein geeignetes Mittel. Ein “Nahelegen” liegt vor, wenn dargestellte Gewalt aufgrund zuvor erlittenen Unrechts als gerechtfertigt eingestuft oder als angemessene Strafe suggeriert wird.

Unsittlichkeit

Unsittliche Medien

Der Begriff “unsittlich” ist nicht im allgemeinen moralischen, sondern im sexuellen Sinne zu verstehen. Unsittliche Medien sind solche mit sexuell-erotischem Inhalt, die nach Inhalt und Ausdruck objektiv geeignet sind, in sexueller Hinsicht das Scham- und Sittlichkeitsgefühl gröblich zu verletzen, jedoch noch nicht den Straftatbestand der Pornographie erfüllen.

Nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle sind dies etwa Medien, in denen Menschen unter Ausklammerung von sozialen Beziehungen zu bloßen Sexualobjekten herabgewürdigt werden. Ebenfalls als unsittlich eingestuft werden befürwortende – als einvernehmlich beschriebene – Schilderungen von Sexualkontakten zwischen Erwachsenen und Kindern, wie sie in den einschlägigen Pädophilenforen oder -zeitschriften zur Rechtfertigung von sexuellem Missbrauch verbreitet werden.

Auch Schilderungen, die Jugendlichen den Eindruck vermitteln, als sei die Anwendung von Gewalt bei der Ausübung von Sexualpraktiken grundsätzlich – auch ohne Zustimmung des jeweiligen Gegenübers – zulässig, um eigene sexuelle Bedürfnisse zu befriedigen, sind als unsittlich einzuordnen. Derartige Schilderungen sind geeignet, Gewalttendenzen bei Minderjährigen zu fördern und widersprechen dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme und der Achtung der körperlichen Unversehrtheit anderer Menschen.

Nicht schlechthin jugendgefährdend sind hingegen nach neuerer Spruchpraxis der Bundesprüfstelle Schilderungen einvernehmlicher SM-Handlungen zwischen erwachsenen Personen, die innerhalb eines klar geregelten und abgesprochenen Rahmens stattfinden.

Hiervon ausgenommen sind jedoch solche Darstellungen, die mit einer besonderen Erniedrigung oder Entwürdigung einer Person einhergehen oder die eine besonders intensive Gewalteinwirkung schildern, da hier die Einwilligung in den Hintergrund rückt.

Weitere anerkannte Gründe

Im weiteren Verlauf findet ihr weitere anerkannte Gründe, die in einem Indizierungsverfahren mit einbezogen werden. Es gibt weitere relevante Inhalte, neben den Jugendgefährdungstatbestände, die im § 18 Abs. 1 S.2 JuSchG genannt wurden, welche zu einer Gefährdung von Kindern und Jugendlichen führen können. Die BPjM hat ihrer Spruchpraxis nach, weitere, nicht gesetzlich geregelte Fallgruppen entwickelt. Dieses lesen sich wie folgt:

Verletzung der Menschenwürde

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche gegen die Menschenwürde verstoßen. Dies wurde von der Rechtsprechung bestätigt (z.B. VG Köln, Urteil vom 16.11.2007 – 27 K 1764/07).

Für die weitere Konkretisierung des Begriffs der Menschenwürdeverletzung wird nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle die vom BVerfG verwandte Formel der Objektsdegradierung herangezogen (siehe BVerfGE 30, 1, 25; 45, 187; 64, 135, 145). Ein Hauptanwendungsbereich sind im Bereich des Horrorgenres dargestellte Verstümmelungen von Menschen, Kannibalismus, Folterszenen, Herausquellen von Gedärmen und die sonst genüsslich, verharrend fokussierte Darstellung unmenschlicher, “entpersönlichender” Massakrierung eines Menschen; daneben auch die mediale Zusammenstellung von Abbildungen extrem entstellter menschlicher Leichen zu einem “Horrorkabinett”, welches zugunsten eines unterstellten “kalten und mitleidlosen Voyeurismus visuell ausgeschlachtet” wird. Weiterhin kann in der medialen Darstellung (fiktiver) Folterungen von Personen, “Treibjagden” auf Menschen, “Kannibalismus” sowie die Verknüpfung von Sexualität und Erniedrigung oder handfester Gewalt im Einzelfall eine Menschenwürdeverletzung gesehen werden, die eine Indizierung zur Folge hat.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bestimmte Formen der medialen Menschenwürdeverletzung als “schwer jugendgefährdend” einstuft und mit dem Tatbestand des § 15 Abs. 2 Nr. 3a JuSchG auch dann den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Trägermedien unterwirft, wenn die BPjM (noch) keine Indizierung vorgenommen hat. Dies betrifft Trägermedien, welche “Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt”. Informationen zu diesem Spezialtatbestand schwerer Jugendgefährdung aufgrund einer Menschenwürdeverletzung finden sie hier.

Für Telemedien und Rundfunkangebote gilt unabhängig von einer etwaigen Indizierung ein spezielles Absolutverbot menschenwürdeverletzender Angebote nach dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 JMStV.

Diskriminierung von Menschengruppen

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche Menschengruppen diskriminieren.

Unter Diskriminierung wird die Benachteiligung von einzelnen Menschen oder Gruppen (zumeist Minderheiten) aufgrund von Merkmalen wie soziale Gewohnheit, sexuelle Neigung oder Orientierung, Sprache, Geschlecht, Behinderung oder äußerlichen Merkmalen verstanden. Sie steht dem Grundsatz der Gleichheit der Rechte aller Menschen entgegen.

Beispielsweise sind Darstellungen nach der Spruchpraxis jugendgefährdend, welche die Diskriminierung von homosexuellen, extrem übergewichtigen, kleinwüchsigen oder behinderten Menschen zum Inhalt haben.

Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass der Gesetzgeber bestimmte schwere Formen der Diskriminierung als “schwer jugendgefährdend” einstuft und mit dem Tatbestand des § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG auch dann den Verbreitungs- und Werbebeschränkungen für Trägermedien unterwirft, wenn die BPjM (noch) keine Indizierung vorgenommen hat. Dies betrifft Trägermedien, welche den Straftatbestand der Volksverhetzung nach § 130 StGB erfüllen. Informationen zu diesem Spezialtatbestand, der zugleich ein absolutes strafrechtliches Verbreitungsverbot begründet, finden Sie unter ‘Schwere Jugendgefährdung -> Strafrechtlich relevante Trägermedien’.

Verherrlichung des Nationalsozialismus

NS-verherrlichende/verharmlosende Medien

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche die totalitäre NS-Ideologie aufwerten, rehabilitieren oder verharmlosen, da das verfassungsrechtlich bedeutsame Interesse an einer ungestörten Entwicklung der Jugend u.a. darauf gerichtet ist, Rassenhass, Kriegslüsternheit und Demokratiefeindlichkeit nicht aufkommen zu lassen (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2007, Az. 1 BvR 1584/07, siehe auch BVerfG NJW 1994, 1781, 1783; BVerfGE 30, 336, 347 ff.). Die Verherrlichung, Rehabilitierung oder Verharmlosung der NS-Ideologie in einem Trägermedium kann daher bei Jugendlichen zu einer “sozialethischen Verwirrung” u.a. in dem Sinne führen, dass “in einer unterschwelligen Beeinflussung von Jugendlichen ein nationalsozialistisch geprägtes Weltbild” begründet oder verfestigt wird, das auch eine “darauf bezogene Gewaltneigung fördern” kann (BVerfG, Beschluss vom 10.9.2007, Az. 1 BvR 1584/07).

Jugendgefährdende Propagierung der NS-Ideologie liegt nach der Spruchpraxis der Bundesprüfstelle insbesondere vor, wenn für den Nationalsozialismus, dessen Rassenlehre, autoritäres Führerprinzip, Volkserziehungsprogramm, Kriegsbereitschaft und Kriegsführung geworben wird. Ferner wenn das NS-Regime durch verfälschte oder unvollständige Informationen aufgewertet und rehabilitiert werden soll, insbesondere wenn Adolf Hitler und seine Parteigenossen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden. Eine jugendgefährdende NS-Verherrlichung liegt auch dann vor, wenn Medien das Bekenntnis zum demokratischen Rechtssaat als Glied der Völkergemeinschaft, zur Völkerverständigung unter Einschluss gerade auch der Aussöhnung des deutschen Volkes mit den früheren Kriegsgegnern in Frage stellen (OVG Münster, Urt. v. 29.11.1966). Ferner, wenn diese Medien die grundlegenden Wert- und Zielvorstellungen unserer Verfassung, die insbesondere in der Präambel und Art. 1 Abs. 2, Art. 20 Abs. 1, Art. 25 und 26 GG Ausdruck gefunden haben und vorgegebene Wertordnungen sowie internationale Verpflichtungen in Frage stellen (OVG Münster, Urt. v. 29.11.1966).

Bedient sich das Medium zur Aufwertung oder Rehabilitierung nationalsozialistischen Gedankenguts des Mittels der Geschichtsklitterung bzw. -verfälschung, kann hierin ohne weiteres eine – mit Blick auf die Grundnormen der Verfassung – sozialethische Desorientierung gesehen werden (BVerwG NJW 1987, 1431 ff.; s.a. BPjM-Entsch. Nr. 5679 vom 05.11.2009; bestätigt durch VG Köln, Urt. v. 11.5.2012, Az. 19 K 140/10).

Ebenso ist im Falle der Glorifizierung des “Führers” Adolf Hitler oder anderer NS-Angehöriger in Führungsposition wie Rudolph Heß nach allgemeiner Meinung von einer sozial-ethischen Desorientierung i.S.e. Jugendgefährdung auszugehen. Dem entspricht es, wenn diese Personen als Vorbilder (oder tragische Helden) hingestellt werden. Insoweit wird in der Regel bereits eine Volksverhetzung in Form der Legitimation der NS-Gewalt- und Willkürherrschaft nach § 130 Abs. 4 StGB als Fall einer schweren Jugendgefährdung gemäß § 15 Abs. 2 Nr. 1 JuSchG einschlägig sein, wenn man mit dem BVerfG davon ausgeht, dass bei gutheißenden Äußerungen in Bezug auf die NS- Gewalt- und Willkürherrschaft das Vorliegen einer Störung des öffentlichen Friedens grundsätzlich “zu vermuten” ist (BVerfG, Beschluss vom 4.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08).

Verherrlichung von Drogenkonsum

Verherrlichung von Drogen

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche den Drogenkonsum propagieren, verherrlichen oder verharmlosen. Dies wurde von der Rechtsprechung bestätigt (VG Köln, Urteil vom 17.2.2006, Az. 27 K 6557/05).

Nach Einschätzung des 12er-Gremiums der Bundesprüfstelle liegt ein Verherrlichen oder Verharmlosen von Drogen vor, wenn die angeblich positiven Wirkungen des Drogenkonsums auf die Erfahrungswelt von Jugendlichen herausgestellt werden und gleichzeitig, die damit verbundenen negativen Folgen, wie z.B. Gesundheitsschäden durch Abhängigkeit (siehe auch allgemein zur Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens), bewusst oder unbewusst ausgeblendet werden. Hinreichend ist bereits die Förderung der bloßen Konsumbereitschaft von Kindern und Jugendlichen, so dass auch Anleitungen zum Anbau, zu sonstiger Herstellung in Verbindung mit der Aufforderung zum Gebrauch von Cannabinoiden den Indizierungstatbestand erfüllen können.

Verherrlichung von exzessivem Alkoholkonsum

Verherrlichung exzessiven Alkoholkonsums

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, welche exzessiven Alkoholkonsum propagieren, verherrlichen oder verharmlosen. Zum Schutz von Kindern und Jugendlichen hat der Gesetzgeber umfassende Abgabe- und Werbebeschränkungen für Alkoholika erlassen. Diese Verbote werden durch Medien konterkariert, in denen Kinder und Jugendliche zu maßlosem Alkoholkonsum aufgefordert werden und ihnen suggeriert wird, dass ihr Leben nur bei exzessivem Alkoholkonsum erträglich sei und/oder allein dieser Lebensglück verheiße.

Medien, die dazu aufrufen, exzessiv Alkohol zu konsumieren, können die Entwicklung von Kindern und Jugendlichen zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit in extremstem Maße gefährden (siehe auch allgemein zur Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens), insbesondere wenn darin durchgängig propagiert wird, dass das Leben nur unter dem Einfluss von mehreren Litern schön sei und dass man nur dann “gut in Form” sei, wenn man eine entsprechende Alkoholmenge zu sich genommen habe.

Im Hinblick auf eine Entwicklungsgefährdung nimmt die BPjM an, dass Erziehungsziel nur sein kann, Minderjährigen eine Vorstellung darüber zu vermitteln, wann sie Drogen missbräuchlich einsetzen. Neben der Mündigkeit ist daher die Entwicklung eines Missbrauchsbewusstseins insbesondere gegenüber Alltagsdrogen ein wichtiges “Erziehungsziel”. Die Verherrlichung exzessiven Alkoholkonsums und das Suggerieren, dass dieser als einziger zum Lebensglück führen werde, kann demgegenüber vorhandene Hemmschwellen, die durch Erziehung und Aufklärung seitens der Eltern oder anderer Erziehungsberechtigter aufgebaut wurden, überwinden helfen oder diese zumindest herabsetzen, was im Sinne des Jugendmedienschutzes verhindert werden muss.

Nahelegen von selbstschädigendem Verhalten

Nahelegung selbstschädigenden Verhaltens

Über die gesetzlich genannten Jugendgefährdungstatbestände hinaus nimmt die BPjM nach ihrer Spruchpraxis auch solche Medien in die Liste jugendgefährdender Medien auf, in denen selbstschädigendes Verhalten nahe gelegt wird. Insbesondere kann das Propagieren des Selbstmordes oder auch die bloße (technische) Anleitung zum Suizid in Medien zu deren Indizierung führen, sofern sie ihrem Inhalt nach geeignet sind, falsche Vorstellungen bei Kindern oder Jugendlichen über den Wert des eigenen Lebens hervorzurufen oder zu bestärken.

Zu der Fallgruppe der Propagierung selbstzerstörerischen Verhaltens gehört auch die von der BPjM vorgenommene Indizierung von so genannten “Magersucht-Foren”, in denen Anorexie als positiv und nachahmenswert dargestellt wird. Erfasst sind daher auch Blogs im Internet, in denen Anorexie bzw. Magersucht (Anorexia nervosa) in Gedichten, so genannten “Glaubensbekenntnissen”, Handlungsanweisungen und “Motivationsverträgen” extrem positiv dargestellt und glorifiziert wird.

Einer Indizierung steht auch nicht der Einwand entgegen, dass körperliche bzw. gesundheitliche Gefährdungen, wie sie etwa mit Anorexie einhergehen, nicht vom auf Medieninhalte fokussierten Indizierungstatbestand erfasst seien. Insoweit trifft lediglich im Ausgangspunkt zu, dass unmittelbare negative körperliche Begleiterscheinungen des allgemeinen Medienkonsums wie etwa Rückenschmerzen, Muskelschwund oder Nervenüberreizungen evident keine Jugendgefährdung im Sinne des § 18 Abs. 1 JuSchG darstellen können, da hier die zu besorgende Schädigung oder Gefährdung nicht in einer Einflussnahme des Mediums auf den minderjährigen Rezipienten nach seinem konkreten Inhalt die maßgebliche Ursache findet. Anders gelagert sind aber solche Konstellationen, in denen gerade die Medieninhalte nach ihrem Aussagegehalt und ihren Botschaften geeignet sein können, Einstellungen und Wertebilder bei Kindern und Jugendlichen derart negativ zu beeinflussen, dass diese in eine entsprechende Abänderung ihrer Verhaltensweisen münden können, mit denen wiederum regelmäßig schädigende Auswirkungen auf die minderjährige Person selbst oder andere einhergehen.

Schwere Jugendgefährdung

Medien mit Fällen von schwerer Jugendgefährdung unterliegen auch ohne einer Indizierung, einer gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen nach dem Jugendschutzgesetzes, kurz JuSchG genannt. Eine schwere Jugendgefährdung erfolgt nach folgenden Kriterien:

Strafrechtlich relevante Trägermedien

Trägermedien mit bestimmten strafrechtlich relevanten Inhalten

Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 1 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die “einen der in § 86, § 130,
§ 130a, § 131, § 184, § 184a, § 184b oder § 184c des Strafgesetzbuches bezeichneten Inhalte haben”.

Die Bundesprüfstelle trägt solche Trägermedien in Teil B der Liste jugendgefährdender Medien ein. Zusätzlich gelten die in den jeweiligen Strafnormen des StGB angeordneten – zumeist weiterreichenden – Verbreitungs- und Werbebeschränkungen. Den Wortlaut der einzelnen genannten Strafnormen finden Sie nachfolgend:

§ 86 StGB: Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen

Wortlaut der Strafnorm
§ 86 Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen

1. Wer Propagandamittel

  1. einer vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärten Partei oder einer Partei oder Vereinigung, von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen Partei ist,
  2. einer Vereinigung, die unanfechtbar verboten ist, weil sie sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet, oder von der unanfechtbar festgestellt ist, daß sie Ersatzorganisation einer solchen verbotenen Vereinigung ist,
  3. einer Regierung, Vereinigung oder Einrichtung außerhalb des räumlichen Geltungsbereichs dieses Gesetzes, die für die Zwecke einer der in den Nummern 1 und 2 bezeichneten Parteien oder Vereinigungen tätig ist, oder
  4. Propagandamittel, die nach ihrem Inhalt dazu bestimmt sind, Bestrebungen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation fortzusetzen,
    im Inland verbreitet oder zur Verbreitung im Inland oder Ausland herstellt, vorrätig hält, einführt oder ausführt oder in Datenspeichern öffentlich zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

2. Propagandamittel im Sinne des Absatzes 1 sind nur solche Schriften (§ 11 Abs. 3), deren Inhalt gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Gedanken der Völkerverständigung gerichtet ist.

3. Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.

4. Ist die Schuld gering, so kann das Gericht von einer Bestrafung nach dieser Vorschrift absehen.

§ 130 StGB: Volksverhetzung

Wortlaut der Strafnorm
§ 130 Volksverhetzung

(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

  1. gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung zum Hass aufstachelt, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen auffordert oder
  2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er eine vorbezeichnete Gruppe, Teile der Bevölkerung oder einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,
    wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder einer Person unter achtzehn Jahren eine Schrift (§ 11 Absatz 3) anbietet, überlässt oder zugänglich macht, die

  • a) zum Hass gegen eine in Absatz 1 Nummer 1 bezeichnete Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung aufstachelt,
  • b) zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen in Buchstabe a genannte Personen oder Personenmehrheiten auffordert oder
  • c) die Menschenwürde von in Buchstabe a genannten Personen oder Personenmehrheiten dadurch angreift, dass diese beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,

2. einen in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 Buchstabe a bis c bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer öffentlich oder in einer Versammlung den öffentlichen Frieden in einer die Würde der Opfer verletzenden Weise dadurch stört, dass er die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt.

(5) Absatz 2 Nummer 1 und 3 gilt auch für eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalts. Nach Absatz 2 Nummer 2 wird auch bestraft, wer einen in den Absätzen 3 und 4 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien einer Person unter achtzehn Jahren oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(6) In den Fällen des Absatzes 2 Nummer 1 und 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist der Versuch strafbar.

(7) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, und in den Fällen der Absätze 3 und 4 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

§ 130a StGB: Anleitung zu Straftaten

Wortlaut der Strafnorm
§ 130a Anleitung zu Straftaten

(1) Wer eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, und nach ihrem Inhalt bestimmt ist, die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer

  1. eine Schrift (§ 11 Abs. 3), die geeignet ist, als Anleitung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat zu dienen, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  2. öffentlich oder in einer Versammlung zu einer in § 126 Abs. 1 genannten rechtswidrigen Tat eine Anleitung gibt, um die Bereitschaft anderer zu fördern oder zu wecken, eine solche Tat zu begehen.

(3) Nach Absatz 1 wird auch bestraft, wer einen in Absatz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien der Öffentlichkeit zugänglich macht.

(4) § 86 Abs. 3 gilt entsprechend.

§ 131 StGB: Gewaltdarstellung

Wortlaut der Strafnorm
§ 131 Gewaltdarstellung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine Schrift (§ 11 Absatz 3), die grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder menschenähnliche Wesen in einer Art schildert, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt,

  • a) verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht,
  • b) einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder

2. einen in Nummer 1 bezeichneten Inhalt mittels Rundfunk oder Telemedien

  • a) einer Person unter achtzehn Jahren oder
  • b) der Öffentlichkeit zugänglich macht oder

3. eine Schrift (§ 11 Absatz 3) des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 Buchstabe a oder b oder der Nummer 2 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 und 2 ist der Versuch strafbar.

(2) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Handlung der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte dient.

(3) Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b, Nummer 2 Buchstabe a ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt.

§ 184 StGB: Pornographische Schriften

Wortlaut der Strafnorm
§ 184 Verbreitung pornographischer Schriften

(1) Wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3)

1. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überläßt oder zugänglich macht,

2. an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, zugänglich macht,

3. im Einzelhandel außerhalb von Geschäftsräumen, in Kiosken oder anderen Verkaufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt,

  • 3a. im Wege gewerblicher Vermietung oder vergleichbarer gewerblicher Gewährung des Gebrauchs, ausgenommen in Ladengeschäften, die Personen unter achtzehn Jahren nicht zugänglich sind und von ihnen nicht eingesehen werden können, einem anderen anbietet oder überläßt,

4. im Wege des Versandhandels einzuführen unternimmt,

5. öffentlich an einem Ort, der Personen unter achtzehn Jahren zugänglich ist oder von ihnen eingesehen werden kann, oder durch Verbreiten von Schriften außerhalb des Geschäftsverkehrs mit dem einschlägigen Handel anbietet oder bewirbt,

6. an einen anderen gelangen läßt, ohne von diesem hierzu aufgefordert zu sein,

7. in einer öffentlichen Filmvorführung gegen ein Entgelt zeigt, das ganz oder überwiegend für diese Vorführung verlangt wird,

8. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält oder einzuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummern 1 bis 7 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder

9. auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Ausland unter Verstoß gegen die dort geltenden Strafvorschriften zu verbreiten oder der Öffentlichkeit zugänglich zu machen oder eine solche Verwendung zu ermöglichen,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 ist nicht anzuwenden, wenn der zur Sorge für die Person Berechtigte handelt; dies gilt nicht, wenn der Sorgeberechtigte durch das Anbieten, Überlassen oder Zugänglichmachen seine Erziehungspflicht gröblich verletzt. Absatz 1 Nr. 3a gilt nicht, wenn die Handlung im Geschäftsverkehr mit gewerblichen Entleihern erfolgt.

(3) bis (7) (weggefallen)

Fußnote: § 184 Abs. 1 Nr. 7: Mit dem GG vereinbar, BVerfGE v. 17.1.1978 I 405 – 1 BvL 13/76 –

§ 184a StGB: Gewalt- und Tierpornographie

Wortlaut der Strafnorm
§ 184a Verbreitung gewalt- oder tierpornographischer Schriften

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), die Gewalttätigkeiten oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand hat,

  1. verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht oder
  2. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen.

In den Fällen des Satzes 1 Nummer 1 ist der Versuch strafbar.

§§ 184b und 184c StGB: Kinder- und Jugendpornographie

Wortlaut der Strafnormen
§ 184b Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer

1. eine kinderpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; kinderpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

  • a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer Person unter vierzehn Jahren (Kind),
  • b) die Wiedergabe eines ganz oder teilweise unbekleideten Kindes in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung oder
  • c) die sexuell aufreizende Wiedergabe der unbekleideten Genitalien oder des unbekleideten Gesäßes eines Kindes,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3. eine kinderpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4. eine kinderpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer kinderpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(5) Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 3 gelten nicht für Handlungen, die ausschließlich der rechtmäßigen Erfüllung von Folgendem dienen:

  1. staatliche Aufgaben,
  2. Aufgaben, die sich aus Vereinbarungen mit einer zuständigen staatlichen Stelle ergeben, oder
  3. dienstliche oder berufliche Pflichten.

(6) Gegenstände, auf die sich eine Straftat nach Absatz 1 Nummer 2 oder 3 oder Absatz 3 bezieht, werden eingezogen. § 74a ist anzuwenden.

§ 184c Verbreitung, Erwerb und Besitz jugendpornographischer Schriften

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. eine jugendpornographische Schrift verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht; jugendpornographisch ist eine pornographische Schrift (§ 11 Absatz 3), wenn sie zum Gegenstand hat:

  • a) sexuelle Handlungen von, an oder vor einer vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person oder
  • b) die Wiedergabe einer ganz oder teilweise unbekleideten vierzehn, aber noch nicht achtzehn Jahre alten Person in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung,

2. es unternimmt, einer anderen Person den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wiedergibt, zu verschaffen,

3. eine jugendpornographische Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, herstellt oder

4. eine jugendpornographische Schrift herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, bewirbt oder es unternimmt, diese Schrift ein- oder auszuführen, um sie oder aus ihr gewonnene Stücke im Sinne der Nummer 1 oder 2 oder des § 184d Absatz 1 Satz 1 zu verwenden oder einer anderen Person eine solche Verwendung zu ermöglichen, soweit die Tat nicht nach Nummer 3 mit Strafe bedroht ist.

(2) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 1 gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung solcher Taten verbunden hat, und gibt die Schrift in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 1, 2 und 4 ein tatsächliches oder wirklichkeitsnahes Geschehen wieder, so ist auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren zu erkennen.

(3) Wer es unternimmt, sich den Besitz an einer jugendpornographischen Schrift, die ein tatsächliches Geschehen wiedergibt, zu verschaffen, oder wer eine solche Schrift besitzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(4) Absatz 1 Nummer 3, auch in Verbindung mit Absatz 5, und Absatz 3 sind nicht anzuwenden auf Handlungen von Personen in Bezug auf solche jugendpornographischen Schriften, die sie ausschließlich zum persönlichen Gebrauch mit Einwilligung der dargestellten Personen hergestellt haben.

(5) Der Versuch ist strafbar; dies gilt nicht für Taten nach Absatz 1 Nummer 2 und 4 sowie Absatz 3.

(6) § 184b Absatz 5 und 6 gilt entsprechend.

Kriegsverherrlichung

Kriegsverherrlichende Trägermedien

Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 2 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die “Krieg verherrlichen”.

Eine Kriegsverherrlichung ist dann gegeben, wenn Krieg als Abenteuer, als reizvoll oder als Möglichkeit beschrieben wird, zu Anerkennung und Ruhm zu gelangen und wenn das Geschehen einen realen Bezug hat.

Menschenwürde verletzende Realdarstellungen

Realdarstellungen sterbender oder schwer leidender Menschen

Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 3 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die “Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt”.

Dem Tatbestand unterfallen insbesondere Inhalte, die sich darauf beschränken, selbstzweckhaft und anreißerisch Hinrichtungen, Unfälle, Unglücke und Verbrechen unter Hervorhebung des Leids der betroffenen Menschen zu präsentieren. Nicht erfasst sind fiktive oder gespielte Inhalte, sondern die Wiedergabe optischer bzw. akustischer Aufnahmen des realen Geschehens.

Ein überwiegendes Berichterstattungsinteresse ist mit Blick auf die Garantie der nach Art. 1 Abs. 1 GG unantastbaren Menschenwürde allenfalls in Ausnahmefällen denkbar. Insoweit bedarf es einer Abwägung im Einzelfall.

Gewaltbeherrschte Medien

Besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt, die das Geschehen beherrschen

Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 3a JuSchG bei Trägermedien der Fall, die “besonders realistische, grausame und reißerische Darstellungen selbstzweckhafter Gewalt beinhalten, die das Geschehen beherrschen”.

Von einer besonders realistischen Darstellung wird man bei Filmen mit menschlichen Akteuren als Gewaltopfer in der Regel ausgehen können, bei Computerspielen hingegen nur, wenn aufgrund technischer Gestaltung von Grafik, Bewegungsabläufen etc. die dargestellte Gewalt derart wirklichkeitsnah anmutet, dass sie von einem wiedergegebenen realen Geschehen nicht offensichtlich unterschieden werden kann. “Grausam” muss entgegen dem Wortlaut nicht die Darstellung, sondern die gezeigte Gewalt sein, was in der Regel bei der Schilderung besonderer Qualen dargestellter Gewaltopfer der Fall ist.

Die Begriffe “reißerisch” und “selbstzweckhaft” bringen zum Ausdruck, dass nur außerhalb jeder Dramaturgie stehende Gewaltexzesse erfasst werden, die erkennbar allein zur Befriedigung entsprechender voyeuristischer Zuschauer- und Nutzerinteressen in aller Breite dargestellt werden. Darstellung von Gewalt zu Unterhaltungszwecken (z. B. in Kriminalfilmen, Western) begründen hingegen noch keine Selbstzweckhaftigkeit. Die entsprechenden Gewaltdarstellungen müssen zudem “das Geschehen beherrschen”, was in quantitativer und qualitativer Hinsicht voraussetzt, dass der Anteil der gewalthaltigen Film- und Spielsequenzen das gesamte Trägermedium nach seinem Inhalt prägt und dominiert.

Posendarstellungen

Darstellung von Minderjährigen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung (Posendarstellungen)

Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 4 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die “Kinder oder Jugendliche in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen”.

Die Vorschrift trägt einem zunehmenden Angebot von Abbildungen Rechnung, die sich unterhalb der Schwelle der Kinder- und Jugendpornographie bewegen, jedoch den Einstieg in kinderpornographische Angebote fördern. Solche Darstellungen gefährden Kinder und Jugendliche, weil sie einen Eindruck der Normalität des sexuellen Umgangs von Erwachsenen mit Minderjährigen vermitteln und die kindliche Neugier wecken.

Dabei muss es sich nicht um Abbildungen der Realität handeln, auch virtuelle Darstellungen von Mädchen und Jungen, die nach dem äußeren Erscheinungsbild als noch nicht 18-jährig erscheinen, erfüllen den Tatbestand. Nicht erforderlich ist, dass die minderjährige Person nackt oder auch nur teilweise entkleidet dargestellt wird, wenn sich schon allein aus der Körperhaltung oder eingenommenen Pose (z.B. Spreizen der Beine) die unnatürliche Geschlechtsbetontheit ergibt. Hinsichtlich der Altersbestimmung ist das äußere Erscheinungsbild der dargestellten Person, insbesondere nach der körperlichen Entwicklung und den Gesichtszügen, maßgeblich.

Für Telemedien und für Rundfunkangebote ergibt sich ein absolutes Verbot der Verbreitung aus dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 1 S. 1 Nr. 9 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

Offensichtlich schwere Jugendgefährdung

Offensichtlich schwer jugendgefährdende Trägermedien

Schwer jugendgefährdende Medien unterliegen auch ohne Indizierung durch die Bundesprüfstelle den gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des Jugendschutzgesetzes. Dies ist nach § 15 Abs. 2 Nummer 5 JuSchG bei Trägermedien der Fall, die “offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden”.

Eine Jugendgefährdung ist als schwer anzusehen, wenn die abstrakte Möglichkeit einer gravierenden sozialethischen Desorientierung besteht, die in einem den Grundwerten der Verfassung krass zuwiderlaufenden Charakter der betreffenden Trägermedien ihren Ausdruck findet (Liesching/Schuster, Jugendschutzrecht, 5. Auflage 2011, § 15 JuSchG Rn. 85).

Die Eignung zu schwerer Jugendgefährdung muss “offensichtlich” sein, also dem normalen, unbefangenen Betrachter ins Auge springen. Die Offensichtlichkeit kann insbesondere dann gegeben sein, wenn sich schwer jugendgefährdende Angebote nach Inhalt und Gestaltung in deutlich verführerischer Weise gerade an Jugendliche oder sogar an Kinder richten.

Die gesetzlichen Verbreitungs- und Werbebeschränkungen des § 15 Abs. 1 JuSchG gelten für solche Trägermedien unabhängig von einer Listenaufnahme. Für Telemedien und für Rundfunkangebote ergibt sich ein ein entsprechendes Verbot aus dem Unzulässigkeitstatbestand des § 4 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV).

  • Strafrechtlich relevante Trägermedien nach der Tatbestands-Liste des JuSchG

Die Entscheidung, ob der Inhalt eines Tonträgers gegen eine Fallgruppe und damit verbundenes, geltendes Recht verstößt, kann einzig durch die Prüfung eines anerkannten Gemiums erfolgen und getroffen werden.

Listenteile

Erfüllt ein Tonträger gesamt oder Teile dessen Inhaltes, einen Tatbestand der durch die entsprechende Fallgruppe nachgewiesen wird und somit gegen geltendes Recht verstößt, wird dieser in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen. Dabei gibt es unterschiedliche Listeteile. 2003 wurde die Liste jugendgefährdender Medien auf 4 Teil aufgegliedert. A, B, C und D. Bei Tonträgern unterscheidet man i.d.R. zwischen der Aufnahme in Liste A oder Liste B. Die Listenteile unterschieden sich wie folgt:

Liste A

Unter Liste A werden alle indizierten Trägermedien aufgenommen, die nach Ansicht der BPjM nur eine einfache bis schwere Jugendgefährdung beinhalten, aber keinen Verstoß gegen geltendes Strafrechts darstellen und somit keinen strafrechtlich relevanten Inhalt haben.

Anmerkung zur Strafrechtlichkeit von Liste A Tonträgern: Ein Eintrag von Bild- & Tonträgern in Liste A ist jedoch kein Freifahrtsschein und Garantie dafür, das eine Strafbarkeit nicht dennoch gegeben ist. Je nach Situation und Inhalt des jeweiligen Bild- & Tonträgers, kann auch ein Liste A Trägermedium strafbar sein.

Liste B

Unter Liste B werden alle indizierten Trägermedien aufgenommen, die sowohl jugendgefährdend sind und möglicherweise sogar strafrechtlich relevante Inhalte besitzen.

Weitere Verfahrenswege und Mittel

Die Eil-Indizierung

Es gibt neben dem regulären und standartisierten Verfahren, einen beschleunigten Prozess. Dabei handelt es sich um das Verfahren der Eil-Indizierung.

Bei der sogenannten Eil-Indizierung handelt es sich um ein Verfahren, dass gemäß §23 Abs. 5 JuschG erfolgt und auch als  “vorläufige Anordnung” bekannt ist. Dieser Prozess wird dann eingesetzt, wenn ein Bild- & Tonträger im dringenden Verdacht steht, vor oder kurz nach der Veröffentlichung indizierungsrelevante Inhalte zu haben und in kurzer Zeit ein großes Publikum – aus releanter Sicht der Behörde sind dies bekanntermaßen Kinder und Jugendliche – zu erreichen und somit jugendgefährdende Inhalte zu verbreiten.

Die BPjM hat für dieses Verfahren einen Monat Zeit, um entsprechend dem Verdacht und dem Sachverhalt nachzugehen. Reicht der Zeitraum von einen Monat nicht aus, kann gemäß §23 Abs. 6 JuschG dieses Verfahren um einen weiteren Monat verlängert werden.

Indizierung wegen Inhaltsgleichheit

Die Bezeichnung Indizierung wegen Inhaltsgleichheit ist im Grunde selbsterklärend. Ist beispielsweise der Tonträger “Musteralbum” von der Band “Musterband” auf Compact Disc (CD) bereits auf Liste A oder B indiziert, bedarf es keinem erneuten Indizierungsantrag und Verfahren, sollte das “Musteralbum” nachträglich beispielsweise als Vinyl veröffentlicht werden. In diesem Fall greift eben die sogenannte Inhaltsgleichheit. Auch gilt „im Wesentlichen inhaltsgleich“, wenn das “Musteralbum” zu einem späteren Zeitpunkt als “Remastered Edition” oder “Complete Edition” mit erweiterter Titelliste erscheint.

Auch Cover, Booklets und Texte sind Gründe für eine Indizierung

Gründe für eine Indizierung müssen nicht zwangsläufig den Texten einer Produktion unterliegen. Auch können die Gestaltungen ein Grund für eine Indizierung sein. So kann eine Indizierung durch strafbare Artworks erfolgen, beispielsweise durch verbotene Symbole aus der NS-Zeit, aber auch aus Gründen wie extreme Gewaltdarstellung, stark sexualisierten Posen und Motiven oder durch schriftliche Verhöhnung oder Relativierung von (Kriegs)Verbrechen und Opfergruppen.

Wenn ein Bild- oder Tonträger in die Liste jugendgefährdende Trägermedien aufgenommen wird…

Wurde ein Bild- oder Tonträger in die Liste aufgenommen, erfolgt die ordnungsgemäße Benachrichtigung an den Produzenten / Herrsteller des jeweiligen Bild- oder Tonträgers. Sofern die Zustellung der Benachrichtigung möglich ist. Dies bedeutet nicht, das der jeweilige Produzent / Herrsteller erst nach erfolgter Aufnahme von der Indizierung und/oder Beschlagnahmung erfährt, sobald ein Indizierungsantrag gestellt wurde, wird ein Benachrichtigungsvorgang unternommen. Eine Bekanntmachung erfolgt nach der Aufnahme ebenfalls und wie bereits zu Anfang genannt, ebenfalls auf Bundesanzeiger. Auch wenn es getan wird und die breite Aussage mit “kein Problem”erfolgt, so dürfen juristische und behördliche Dokumente eben nicht frei und ohne Genehmigung abgedruckt und in diesem Fall Online gestellt werden dürfen, haben wir eine Nachstellung einer Indizierungsbenachrichtigung erstellt. Dies ist kein Duplikat eines amtlichen Dokuments oder eine 1:1 Kopie eines realen Sachverhalts, es ist ein Musterbeispiels ohne rechtliche Relevanz und Bedeutung.

Beispiel einer Indizierungsbenachrichtung

– Beispiel Indizierungsbenachrichtung – Eintrag in Teil A der Liste jugendgefährdenden Medien –
Diese Nachbildung dient dem Verständnis und der Information, wie und mit welchen rechtlichen Grundlagen und Argumenten ein Tonträger in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen wird. Dies ist kein amtliches Dokument, es gibt kein Aktenzeigen, keinen Antrag und Beschluss, der dem fiktiven Dokument hier ähnlich oder gleich ist.

Indi_Antrag_Liste_A_BEISPIEL2222

 

Nach der Indizierung, wie geht es weiter?

Es ist immer eine Abwägungssache, gerade im Bereich des rechtspolitischen Musik. Man muss die Situation ganz klar u.a. auch aus wirtschaftlichen Aspekten sehen, lohnt sich eine juristische Anfechtung gegen das Urteil und fährt das jeweilige Label die Kosten wieder ein. In vielen bzw. den meisten Fällen wird die Indizierung in Kauf genommen. Allerdings gilt:

Jede Indizierung kann man anfechten

Jede Indizierung ist vollumfänglich dokumentiert und richterlich nachprüfbar; die BPjM hat nämlich keinen songenannten Beurteilungsspielraum. Das bedeutet, sobald eine Indizierung erlassen wurde, kann der Rechteinhaber der Produktion gegen diese Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht Klage gegen die Indizierung einreichen. Beispielsweise kann die Argumentation genommen werden, dass nicht ausreichend zwischen Kunstfreiheit und Jugendschutz abgewogen wurde. Allerdings muss man hier auch rational in Betracht ziehen, wie weit man rechtspolitische Musik mit der Kunstfreiheit vereinbaren kann? Nicht weil sie es nicht ist oder sein könnte, sondern wie juristische Entscheidungsträger dies in Vornherein bereits be- / verwerten. Sollte es jedoch dazu kommen und ein Richter würde den Ausführungen folgen, kann dieser verfügen, dass das indizierte Trägermedium wieder von der Liste gestrichen wird und somit wieder frei verfügbar und erhältlich sein kann.

Wie lange dauert eine Indizierung?

Wurde ein Bild- oder Tonträger in die Liste jugendgefährdender Medien aufgenommen, verweilt das Medium dort für die Dauer von 25 Jahren. Ist die Frist abgelaufen, erfolgt ggf. eine einer erneuten Begutachtung unterzogen. Aus diesem Grund existiert bei der BPjM ein Archiv, in dem ein Exemplar stellvertretend eingelagert wurde. Wird das Medium nach erneuter Begutachtung weiterhin als strafrechtlich bedenklich bewertet, erfolgt eine Folgeindizierung und das Medium ist für weitere 25 Jahren auf dem Index. Es besteht jedoch auch die Möglichkeit, das Rechteinhaber und Anbieter einen Antrag auf vorzeitige Listenstreichung nach einem Zeitraum von 10 Jahren stellen können. Sollte das Gremium sich weigern das Medium von Index zu streichen, wird die Frist dadurch nicht erneuert oder von neuen gestartet. Die Frist läuft regulär weiter.

Die Folgen einer Indizierung

Grundsätzlich gilt, das ein indiziertes Medium nicht mehr öffentlich verkauft, angeboten, beworfen oder vorgestellt werden darf. Dies gilt auch für Rezensionen oder Auflistungen, dies kann und wird als Werbung verstanden. Das anpreisen zum Kauf stellt eine eindeutige Werbung dar und ist an Orten, die für Kinder und Jugendliche zugänglich sind, verboten. Dies gilt auch für den digitalen Raum, ist ein Onlinemagazin ohne weitere Alterverifizierungen zugänglich, wird dieses als öffentlicher Raum oder öffentliche Plattform gewertet. Das Bewerben und der Verkauf von Liste A Medien ist ausschließlich und unter strengen Auflagen, in technisch geschützten Bereichen und Räumlichkeiten gestattet. Mit Liste B Medien ergeben sich bei Verbreitung als Trägermedium in erster Linie keine weiteren Beschränkungen, allerdings sehen die strafrechtlich relevanten Rahmenbedingungen anders aus. Die BPjM sieht in den Medien auf Liste B einen jeweiligen StGB-Verstoß vom Inhalt ausgehend.

Zensierte Varianten sind legal

Wenn es aus wirtschaftlicher Sicht unabdingbar und notwendig ist, ist eine zensierte Variante des indizierten Mediums eine legale Alternative für den Rechteinhaber der Produktion. Die zensierte Neuauflage muss um die jugendschutzrelevanten Inhalte zensiert werden. Eine Neuprüfung ist in diesem Fall nicht notwenig.

Kaufen, Verkaufen, Besitzen… Was ist legal und was nicht?

Der Kauf und Verkauf, wie auch der Besitz von indizierten Trägermedien ist nicht verboten. Allerdings gilt hier, unter strengster Beachtung der Werbebeschränkungen für indizierte Trägermedien und den juristischen Voraussetzungen für Verkäufer und Vertriebswegen von indizierten Trägermedien, die Notwendigkeit der Einhaltung. Diese kann man etwas weiter oben nachlesen.

Zum Abschluss noch ein paar Worte…

Wir hoffen, das wir mit diesem Artikel ein wenig Licht ins Dunkle bringen konnten. In der Zwischenzeit hat sich bereits wieder etwas geändert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien wurde in die Bundeszentrale für Kinder- und Jgendmedienschutz umbenannt. Grundsätzlich bleiben die Arbeit und Befugnisse aber unverändert. Wir werden entsprechende Änderungen bei Zeiten vornehmen.

Dieser Artikel wird ggf. überarbeitet, sollten notwendige Änderungen anstehen!

Author: Frontmagazin
Frontmagazin.de - Das Onlinemagazin für rechtspolitische & revolutionäre Musik und im Netz

1 thought on “Das Indizierungsverfahren der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien – Zusammenfassung und Informationen

  1. hallo
    danke für diesen bericht. ziemlich viel zu lesen aber man bekommt mal einen ordentlich einblick wie die dort oben unsere musik verbieten. von wegen meinungsfreiheit. schlimmer ist es doch nur noch in china oder?

    gruß
    mike

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